Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software "JayLex" sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB.

2. Registrierung

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

3. Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Bei einer Dienstleistung erlischt es nach vollständiger Leistung nur, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen.

5. Description of Services

JayLex offers a platform for managing subscriptions and recurring payments. The provider strives for uninterrupted availability of the service, but cannot guarantee it.

6. Smart Cancel Service

Smart Cancel ist ein technischer Dokumenten- und Übermittlungsdienst. JayLex ist keine Rechtsanwaltskanzlei, erbringt keine Rechtsberatung und prüft insbesondere nicht Kündigungsrecht, Fristen, Vertretungsmacht, Vertragsdaten, Empfänger oder die erforderliche Form. Der Nutzer prüft diese Angaben vor der Beauftragung. Geschuldet sind Dokumenterstellung und der beauftragte technische Versand, nicht der Zugang, die Bearbeitung oder der Erfolg der Kündigung.

Unterschrift und Form: Die im Signaturfeld gezeichnete Unterschrift wird als Bild beziehungsweise einfache elektronische Signatur in das PDF eingefügt. Sie ist keine qualifizierte elektronische Signatur (QES) und erfüllt nicht automatisch eine gesetzliche oder vertragliche Schriftform. Wo die gesetzliche Schriftform elektronisch ersetzt werden darf, ist dafür grundsätzlich eine QES nach § 126a BGB erforderlich. Bei manchen Erklärungen ist die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen, etwa bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (§ 623 BGB). Eine Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf nach § 568 BGB der Schriftform. Versandberichte und Tracking geben nur den Status des jeweiligen Dienstleisters wieder und sind kein Versprechen für Zugang oder Wirksamkeit.

6. Preise und Zahlung

Die Nutzung der Basis-Version ist kostenlos. Erweiterte Funktionen können kostenpflichtig sein ("Pro" oder "Business"-Pläne). Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste auf der Website.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen. Kostenpflichtige Abonnements können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Automatische Verlängerung: Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit geht das Abonnement in ein Verhältnis auf unbestimmte Zeit über und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung ist ohne Anmeldung über die Seite «Verträge hier kündigen» oder über die Kontoeinstellungen möglich (gemäß § 312k BGB).

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung und gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt.

9. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

10. Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.